Parkraumüberwachung durch private Dienstleister
Fast jeder Autofahrer kennt das Szenario: Man möchte nur schnell im Supermarkt oder Discounter einkaufen, vergisst im Stress die Parkscheibe und findet nach der Rückkehr ein Knöllchen an der Windschutzscheibe. Auf vielen Kundenparkplätzen wird die Einhaltung der Parkregeln nicht mehr vom Ordnungsamt, sondern von privaten Unternehmen wie Fair Parken, Park & Control oder Easy Parken überwacht. Diese verlangen oft „Vertragsstrafen“, die mit 20 bis 40 Euro deutlich über den Bußgeldern des öffentlichen Raums liegen.
Ist die Vertragsstrafe rechtens?
Ja, grundsätzlich ist das rechtens. Indem du dein Fahrzeug auf dem Parkplatz des Supermarktes abstellst, gehst du einen Nutzungsvertrag ein. Die Bedingungen für diesen Vertrag (AGB) müssen gut sichtbar an den Einfahrten und auf dem Gelände ausgeschchildert sein. Dort steht in der Regel geschrieben, dass das Parken nur für Kunden, für eine bestimmte Höchstdauer und nur mit Parkscheibe gestattet ist. Verstößt du dagegen, wird die dort genannte Vertragsstrafe fällig.
Kassenbon als Rettung: So kannst du Einspruch einlegen
Viele Betreiber zeigen sich kulant, wenn du nachweisen kannst, dass du tatsächlich zum fraglichen Zeitpunkt in dem Markt einkaufen warst. Hebe daher unbedingt den Kassenbon auf. Auf den Websites der meisten privaten Parkraumüberwacher gibt es Online-Formulare, über die du den Strafzettel zusammen mit einem Foto des Kassenbons einreichen kannst. In den meisten Fällen wird die Forderung dann storniert. Dies sollte jedoch zeitnah geschehen, da ansonsten teure Halteranfragen und Mahngebühren drohen.
Wer haftet? Fahrer vs. Halter
Im privaten Recht gilt im Gegensatz zum öffentlichen Verkehrsrecht keine generelle „Halterhaftung“ für Parkverstöße. Das bedeutet, dass der Halter des Autos nicht automatisch für die Vertragsstrafe aufkommen muss, wenn er das Auto zum fraglichen Zeitpunkt nicht selbst gefahren hat. Private Betreiber versuchen dennoch häufig, die Gebühr beim Halter einzufordern. Es gibt dazu unterschiedliche Gerichtsurteile, weshalb ein rechtzeitiger Einspruch der sicherste Weg ist.